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T1 Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 1992 (1 BvR 517/91) zum Unterhaltsanspruch gegenüber einem Orden
JF Archiv für katholisches Kirchenrecht
VO 161
IS 1
SP 198
OP 200
LA German
PB Schöningh
YR 1992
UL https://www.ixtheo.de/Record/1638248567
AB Aus Art. 6 I, II GG läßt sich keine Verpflichtung staatlicher Organe ableiten, dem Kind eines ohne Vergütungsanspruch arbeitenden Ordensangehörigen die Möglichkeit einzuräumen, auch den Orden für seinen Unterhalt in Anspruch zu nehmen. Die Auffassung, auch die unentgeltlichen Dienstleistungen eines Ordensangehörigen seien keine anfechtbaren Rechtshandlungen im Sinne des Anfechtungsgesetzes, verstößt nicht gegen Art. 3 I GG
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