RT Article
T1 Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klage eines ausgeschiedenen Ordensmitglieds gegen seinen früheren Orden, Urteil vom 04.10.1995 - 7 B 94. 593
JF Kirche & Recht
VO 2
SP 130
OP 130
LA German
PB Berliner Wissenschafts-Verlag
YR 1996
UL https://www.ixtheo.de/Record/1763273954
AB Für die Klage eines ausgeschiedenen Ordensmitglieds gegen seinen früheren Orden auf Nachversicherung bei der "Selbshilfe", Zusatzrentenkasse der Deutschen Caritas, ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet. Über die gesetzliche Regelung der Nachversicherung ausgeschiedener Ordensangehöriger hinaus besteht auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten aufgrund staatlichen Rechts kein weitergehender Anspruch des Ordensangehörigen auf Entschädigung für die im Orden geleisteten Dienste, insbesondere nicht in Form einer weiteren Nachversicherung bei einer Zusatzversicherungskasse. Die gesetzlichen Vorschriften über die Nachversicherung ausgeschiedener Ordensangehöriger verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht. Vgl.: DVBl. 111 (1996), 525
NO = [Fach] 985, S. 24
K1 Ordensrecht
K1 Säkularisierung : Kanonisches Recht
K1 Rechtsschutz
K1 Rechtsweg
K1 Rechtsprechung