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T1 Fehlen des Kirchensiegels/Unwirksamkeit von Willenserklärungen, Urteil vom 16.10.1985 - 2 Ca 1063/85
JF Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
VO 23
SP 221
OP 225
A1 ArbG Siegburg
LA Undetermined
PB ˜deœ Gruyter
YR 1990
UL https://www.ixtheo.de/Record/176330731X
AB Leitsatz: Eine schriftliche Willenserklärung einer Kirchengemeinde im Erzbistum Köln ist unwirksam, wenn ihr das Siegel der Kirchengemeinde fehlt. Unter Umständen kann die Berufung auf den Formmangel gegen Treue und Glauben verstoßen. - Die Kündigung einer Krankenpflegehelferin durch den Kirchenvorstand erfolgt ohne Gemeindesiegel. Zur Urteilsfindung zieht das ArbG auch das Dekret Nr. 309 der Kölner Diözesansynode 1954 heran, das dieses Siegel zur Rechtsverbindlichkeit der Willenerklärungen des Kirchenvorstands fordert
K1 Kirchlicher Dienst
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K1 Sigelwesen
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