Bescheid über Kirchensteuer in konfessionsverschiedener Ehe, Urteil vom 29.06.1994 - I R 132/93

Leitsätze: 1. Einer Kirche steht kein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zu. 2. Leben Eheleute in konfessionsverschiedener Ehe, so darf ein Bescheid über die evangelische Kirchensteuer nur an den evangelischen Ehegatten gerichtet werden. Wird ein entsprechender Bescheid auch an den römisch...

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企业作者: Deutschland, Bundesfinanzhof (Author)
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出版: ˜deœ Gruyter 1998
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 1998, 卷: 32, Pages: 229-231
IxTheo Classification:SB Catholic Church law
Further subjects:B 司法判决
B Kirchensteuerrecht
B 税法
B Nordrhein-Westfalen
B 教税
B 异族通婚
实物特征
总结:Leitsätze: 1. Einer Kirche steht kein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zu. 2. Leben Eheleute in konfessionsverschiedener Ehe, so darf ein Bescheid über die evangelische Kirchensteuer nur an den evangelischen Ehegatten gerichtet werden. Wird ein entsprechender Bescheid auch an den römisch-katholischen Ehegatten gerichtet, so ist er insoweit aufzuheben. 3. Die Klage eines römisch-katholischen Ehegatten mit dem Antrag, die evangelische Kirchensteuer gegenüber seinem evangelischen Ehegatten nur nach dessen Einkommen festzusetzen, ist mangels Beschwer unzulässig.
ISSN:0340-8760
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946