RT Article
T1 Berücksichtigung pauschaler Kirchensteuer beim Arbeitslosengeld, Urteil vom 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
JF Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
VO 44
SP 66
OP 69
LA Undetermined
PB ˜deœ Gruyter
YR 2008
UL https://www.ixtheo.de/Record/1763490254
AB Leitsatz: Eine gesetzliche Regelung, nach der pauschalisierte Kirchensteuer als gewöhnlich anfallender gesetzlicher Abzug vom Leistungsentgelt bei der Bemessung von Arbeitslosengeld auch für einen konfessionslosen Antragsteller zu berücksichtigen ist, steht mit höherrangigem Recht in Einklang. In den Jahren 2001-2003 war der Anteil kirchensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nicht so erheblich abgesunken, dass durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestanden.
K1 Kirchensteuerrecht
K1 Arbeitslosenhilfe
K1 Verfassungsrecht
K1 Rechtsprechung