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T1 Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen, Urteil vom 27.01.2005 - III 174/03
JF Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
VO 47
SP 17
OP 21
LA Undetermined
PB ˜deœ Gruyter
YR 2009
UL https://www.ixtheo.de/Record/1763493806
AB Das Kirchensteuerrechtsverhältnis wird durch die Kirchensteuerfestsetzung konkretisiert. Die Frage der persönlichen Kirchensteuerpflicht ist deshalb im Wege der Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung zu verfolgen. Für eine Feststellungsklage ist insoweit kein Raum. Auch gegenüber Kirchensteuer kann sich der Steuerpflichtige nicht auf eine Leistungsverweigerung aus Gewissensgründen (hier: wegen misswirtschaftlicher Verwendung) berufen.
K1 Rechtsprechung
K1 Kirchensteuerrecht
K1 Gewissen