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T1 Urteil vom 24.03.1999 - I R 124-97: Mitgliedschaft in Religionsgemeinschaft (hier: jüdische Gemeinde)
JF Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
VO 18
SP 1149
OP 1149
LA German
PB Beck
YR 1999
UL https://www.ixtheo.de/Record/1763509095
AB 1. Artikel 4 Absatz I GG verbietet, als Grundlage für die Kirchensteuerpflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung heranzuziehen, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft. 2. Wird die Mitgliedschaft nach innerkirchlichem Recht alleindurch Abstammung und Wohnsitz begründet, so ist der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwendete Begriff "Kirchenangehöriger" (hier: § 3 Absatz I NW KiStG) verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass kirchensteuerpflichtiges Kirchenmitgliednur sein kann, wer sich - sei es persönlich oder durch den gesetzlichen Vertreter - durch eine nach außen hin erkennbare Willensäußerung als der Religionsgemeinschaft zugehörig bekannt hat (Abgrenzung zu BVerwGE 21, Seite 330 = NJW 1965, Seite 1242).
K1 Katholische Kirche : Codex iuris canonici : 1983 : can. 222
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