RT Article
T1 Richterbund fordert Verbot religiöser Kleidung im Gericht
JF Aktueller Dienst / Inland
VO 236
SP 10
OP 10
LA German
PB KNA
YR 2017
UL https://www.ixtheo.de/Record/1763668541
AB Der Deutsche Richterbund fordert für Amtsträger im Gerichtssaal ein bundesweit einheitliches Verbot religiöser Kleidung. Alle Bundesländer sollten sich aus Gründen "der weltanschaulichen Neutralität" der bereits in Baden-Württemberg und Hessen geltenden und für Nidersachsen angekündigkten Gesetzeslage anschließen. "Die Justiz ist zu sitrkter Neutralität verpflichtet. Damit sind religiöse Kleidung sowie weltanschauliche, politische und religiöse Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal nicht vereinbar", so Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn. Der Gesetzgeber sollte das durch ausdrückliche Verbote klarstellen
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