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T1 Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen. Urteil vom 21.6.2012 (Vf.77-II-11)
JF Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
VO 59
SP 442
OP 468
LA Undetermined
PB ˜deœ Gruyter
YR 2016
UL https://www.ixtheo.de/Record/176368377X
AB Leitsatz: § 8 Abs. 1 Satz 1 SN.LÖG wird dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag gem. Art. 109 Abs. 4 SN.Verf iVm Art. 139 WRV gerecht. Dem Gesetzgeber kommt ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zur Erfüllung dieses Schutzauftrages zu. Die Regelung des Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen im Freistaat Sachsen gewährleistet ein hohes Schutzniveau. Die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen bleibt die klare Ausnahme. Das verfassungsrechtlich gebotene Mindesniveau des Sonntagsschutzes wird durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SN.SFG nicht unterschritten. Der Betrieb einer Videothek kann den Freizeitbedürnissen der Bevölkerung zugutekommen. Er wirkt nicht besonders störend. Die vorgesehenen Beschränkungen der Öffnungsmöglichkeit stellen sicher, dass die werktägliche Geschäftigkeit nicht in vollem Umfang auf den Sonntag übertragen wird. Der Sonn- und Feiertagsschutz der betroffenen Arbeitnehmer tritt zurück. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SN.SFG ist mit der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar. Die unterschiedlose Herausnahme des Betriebs aller Autowaschanlagen vom Verbot der Sonntagsarbeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SN.SFG ist nicht durch hinreichende Sachgründe gerechtfertigt. Dem vom Gesetzgeber angeführten Sachgrund "Autowaschen als eine Form der Freizeitgestaltung" kommt kein ausreichendes Gewicht zu, um darauf gestützt die unterschiedlose Öffnung aller Autowaschanlagen zu rechtfertigen.
K1 Staatskirchenrecht
K1 Feiertag
K1 Sonntagsheiligung
K1 Feiertagsregelung
K1 Sachsen
K1 Rechtsprechung