Parteiausschluss wegen Mitgliedschaft in der Scientology-Bewegung, Urteil vom 09.07.1997, 7 0 55/97 (nicht rechtskräftig)

Staatliche Gerichte haben sich wegen der grundsätzlichen Konzeption der Parteiendemokratie bei der Überprüfung von Parteiausschließungsentscheidungen der Parteigerichte auf eine Willkürkontrolle zu beschränken. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, nach dem die Mitgliedschaft in der "Scientol...

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Bibliographische Detailangaben
Körperschaft: Nordrhein-Westfalen, Landgericht, Bonn (VerfasserIn)
Medienart: Druck Aufsatz
Sprache:Deutsch
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Veröffentlicht: Berliner Wissenschafts-Verlag 1997
In: Kirche & Recht
Jahr: 1997, Band: 3, Seiten: 267
IxTheo Notationen:SB Katholisches Kirchenrecht
weitere Schlagwörter:B Scientology
B Rechtsprechung
Beschreibung
Zusammenfassung:Staatliche Gerichte haben sich wegen der grundsätzlichen Konzeption der Parteiendemokratie bei der Überprüfung von Parteiausschließungsentscheidungen der Parteigerichte auf eine Willkürkontrolle zu beschränken. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, nach dem die Mitgliedschaft in der "Scientology-Church (Sekte)" mit der CDU- Mitgliedschaft unvereinbar ist, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Verpflichtung der Partei zur Binnendemokratie. Vgl.: NJW 1997, 2958
Beschreibung:= [Fach] 985, S. 47
ISSN:0947-8094
Enthält:Enthalten in: Kirche & Recht