Auslegung eines die "Kirche" begünstigenden Testaments, Beschluss vom 16.07.1998 - 1 Z BR 75/98

Hat der Erblasser verfügt, dass sein "sämtliches Hab und Gut" für einen caritativen Zweck "der Kirche" zufallen soll, und fehlen Anhaltspunkte für einen anderen Willen des Erblassers, so ist davon auszugehen, dass dieser unter "Kirche" die kirchliche Organisation versta...

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企业作者: Bayern, Oberstes Landesgericht (Author)
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出版: ˜deœ Gruyter 2002
In: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2002, 卷: 36, Pages: 312-319
IxTheo Classification:SB Catholic Church law
Further subjects:B 司法判决
B 继承法
B Verfügung
B 遗嘱
实物特征
总结:Hat der Erblasser verfügt, dass sein "sämtliches Hab und Gut" für einen caritativen Zweck "der Kirche" zufallen soll, und fehlen Anhaltspunkte für einen anderen Willen des Erblassers, so ist davon auszugehen, dass dieser unter "Kirche" die kirchliche Organisation verstanden hat, der er selbst angehörte. Ist die Einsetzung der Kirche in diesem Fall mit dem Zusatz "oder einer Stadtverwaltung" verbunden und ist nicht feststellbar, welche Stadtverwaltung der Erblasser bedenken wollte, so kann dieser Zusatz als Ersatzerbeneinsetzung ausgelegt werden, wenn sich aus den Umständen, insbesondere dem Zweck der Zuwendung ergibt, dass der Erblasser vorzugsweise die Kirche bedenken wollte. Zur notwendigen Beteiligung gesetzlicher Erben im Beschwerdeverfahren, wenn die Wirksamkeit eines Testaments in Frage steht
ISSN:0340-8760
Contains:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946