Urteil vom 12.11.1998 - 2 AZR 459/97: Anwendbarkeit der Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel auf evangelische Kirchengemeinde
1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass eine darüber...
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| 格式: | Print Article |
| 語言: | German |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Journals Online & Print: | 載入...
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| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| 出版: |
Beck
1999
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| In: |
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht <München>
Year: 1999, 卷: 16, Pages: 590 |
| IxTheo Classification: | SD Church law; Protestant Church |
| Further subjects: | B
解僱保護
B 新教教會 B Betriebsverfassungsrecht B 司法判決 B Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sankt Pankratius |
| 總結: | 1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass eine darüber hinaus greifende Berechnung der Arbeitnehmerzahl - abgesehen von Mißbrauchsfällen - nur dann in Betracht kommt, wenn aufgrund einer Führungsvereinbarung der beteiligten Arbeitgeber (Unternehmen) eine einheitliche institutionelle Leitung hinsichtlich des Kerns der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich besteht. 2. Nach diesen Grundsätzen genießen die Arbeitnehmer einer Kirchengemeinde der evangelischen Kirche im Rheinland in der Regel keinen Kündigungsschutz nach dem ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes, wenn die Kirchengemeinde nicht eine größere als die in § 23 Absatz I 2 KSchG genannte Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt. |
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| ISSN: | 0943-7525 |
| Contains: | Enthalten in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |