Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein Krankenhaus im Diakonischen Werk einer evangelischen Landeskirche, Beschluss vom 05.12.2007 - 7 ABR 72/06
Leitsätze: 1. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordnete karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionelle Verbindung zwischen der Kirche und der Einrichtung voraus, aufgrund...
| Veröffentlicht in: | Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 |
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| Körperschaft: | |
| Medienart: | Druck Aufsatz |
| Sprache: | Nichtbestimmte Sprache |
| Verfügbarkeit prüfen: | HBZ Gateway |
| Journals Online & Print: | Lade...
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| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| Veröffentlicht: |
de Gruyter
2007
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| In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Jahr: 2007, Band: 50, Seiten: 381-398 |
| IxTheo Notationen: | SA Kirchenrecht; Staatskirchenrecht SD Evangelisches Kirchenrecht |
| weitere Schlagwörter: | B
Krankenhaus
B Staatskirchenrecht B Evangelische Kirche B Diakonie B Selbstbestimmung B Arbeitsrecht B Dienstrecht B Rechtsprechung B Körperschaft des öffentlichen Rechts B Betriebsverfassungsrecht |
| Zusammenfassung: | Leitsätze: 1. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordnete karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionelle Verbindung zwischen der Kirche und der Einrichtung voraus, aufgrund derer die Kirche über ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten verfügt, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen gewährleisten zu können. 2. Das erforderliche Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten der Evangelischen Kirche auf die religiöse Tätigkeit in der Einrichtung wird nicht allein durch die Mitgliedschaft der Einrichtung oder ihres Rechtsträgers im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche begründet. Dies ist nur der Fall, wenn das Diakonische Werk seinerseits über entsprechende Einflussmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung oder ihrem Rechtsträger verfügt |
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| ISSN: | 0340-8760 |
| Enthält: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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