Errichtung einer privaten Bekenntnisschule, Urteil vom 19.02.1992 - 6 C 3.91
Leitsätze: 1. Bekenntnisvolksschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 5 GG sind nicht nur Schulen der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinden, sondern - in Anknüpfung an die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in Art. 4 Abs. 1 GG - Schulen jeglichen Bekenntnisses; vorau...
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| 格式: | Print 文件 |
| 语言: | Undetermined language |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Journals Online & Print: | 载入...
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| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| 出版: |
de Gruyter
1997
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| In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 1997, 卷: 30, Pages: 52-69 |
| IxTheo Classification: | SB Catholic Church law |
| Further subjects: | B
司法判决
B Schulrecht B 教派学校 B 独立教会 B Hamburg B 竖立 |
| 总结: | Leitsätze: 1. Bekenntnisvolksschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 5 GG sind nicht nur Schulen der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinden, sondern - in Anknüpfung an die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in Art. 4 Abs. 1 GG - Schulen jeglichen Bekenntnisses; vorausgesetzt wird die Homogenität des Bekenntnisses von Eltern, Schülern und Lehrern, das die Schule und den gesamten Unterricht prägt (wie im Urteil vom 19. Februar 1992 - BVerwG 6 C 5.91 - KirchE 30, 70). 2. Auch eine Bekenntnisschule hat gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nur dann einen Anspruch auf Genehmigung als private Ersatzschule, wenn sie insbesondere in ihren Lehrzielen nicht hinter den entsprechenden öffentlichen Schulen zurücksteht; zu den Lehrzielen zählen neben der zu vermittelnden Qualifikation grundsätzlich auch die vom Staat für die öffentlichen Schulen vorgeschriebenen Erziehungsziele. 3. Im Rahmen der Prognoseentscheidung, ob die Bekenntnisschule die Anforderungen hinsichtlich der zu vermittelnden Qualifikation erfüllen wird, ist von der Genehmigungsbehörde auch zu prüfen, ob die Lehrziele möglicherweise als Konsequenz der besonderen, bekenntnisbedingten Erziehungsziele und insbesondere der Art und Weise ihrer Vermittlung verfehlt werden; dies stellt keine unzulässige Prüfung und Bewertung des Bekenntnisses dar. 4. Die Anforderungen des "Nichtzurückstehens" der Lehrziele setzt nicht den positiven Nachweis der Gleichwertigkeit der Lehrziele, sondern lediglich eine - nachprüfbare - Prognose aufgrund konkreter Feststellungen voraus, dass sich - voraussichtlich - gegenüber den Lehrzielen der entsprechenden öffentlichen Schule keine erheblichen Defizite ergeben werden. |
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| ISSN: | 0340-8760 |
| Contains: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
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