Feiertagsschutz: Kein verkaufsoffener Sonntag – Einschränkende Auslegung Ladenöffnungsgesetz NW: OVG NW, Beschluss vom 2.11.2018 (4 B 1580/18)

1. Das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes wird nur gewahrt, wenn die sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Abs. 1 LöG NRW einschränkend ausgelegt werden. 2. Das stets zu wahrende Re...

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Collectivité auteur: Nordrhein-Westfalen, Oberverwaltungsgericht (Auteur)
Type de support: Électronique Article
Langue:Allemand
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Publié: Walter De Gruyter GmbH 2022
Dans: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Année: 2022, Volume: 72, Pages: 264-290
Classifications IxTheo:SA Droit ecclésial
SB Droit canonique
Sujets non-standardisés:B Repos dominical
B Freigabe
B Jurisprudence
B Loi sur les jours fériés
B Heures d’ouverture des magasins
Accès en ligne: Volltext (Resolving-System)
Description
Résumé:1. Das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes wird nur gewahrt, wenn die sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Abs. 1 LöG NRW einschränkend ausgelegt werden. 2. Das stets zu wahrende Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Sonn- und Feiertagsschutz wird nicht schon eingehalten, wenn nur irgendeiner der gesetzlich bezeichneten Sachgründe gegeben ist, weil dies – auch nach Einschätzung des Gesetzgebers – „regelmäßig“ der Fall ist. 3. Das generelle Bestreben des Gesetzgebers, einen vielfältigen stationären Einzelhandel angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs zu sichern und zu stärken, hat in seiner Allgemeinheit nicht das erforderliche Gewicht zur Durchbrechung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes.
ISBN:3110736187
Contient:Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Persistent identifiers:DOI: 10.1515/9783110736182-026