Kirchenaustrittserklärung, Zeitpunkt der Wirksamkeit, Urteil vom 18.03.1997 - 10 S 529/96
Eine in öffentlich beglaubigter Form eingereichte Kirchenaustrittserklärung wird nicht schon mit dem Einwurf in den Briefkasten der Behörde, sondern erst dann wirksam, wenn der Standesbeamte von ihr Kenntnis erlangt und die Einhaltung der formellen Voraussetzungen feststellt. Der gesetzliche Anspruc...
| 企业作者: | |
|---|---|
| 格式: | Print 文件 |
| 语言: | Undetermined language |
| Check availability: | HBZ Gateway |
| Journals Online & Print: | 载入...
|
| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| 出版: |
de Gruyter
2001
|
| In: |
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Year: 2001, 卷: 35, Pages: 104-109 |
| IxTheo Classification: | SB Catholic Church law |
| Further subjects: | B
司法判决
B 脱离教会 |
| 总结: | Eine in öffentlich beglaubigter Form eingereichte Kirchenaustrittserklärung wird nicht schon mit dem Einwurf in den Briefkasten der Behörde, sondern erst dann wirksam, wenn der Standesbeamte von ihr Kenntnis erlangt und die Einhaltung der formellen Voraussetzungen feststellt. Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer behördlichen Bescheinigung kann nach Treu und Glauben entfallen, wenn der Berechtigte ihn nicht in angemessener Zeit gegenüber der Behörde geltend macht |
|---|---|
| ISSN: | 0340-8760 |
| Contains: | Enthalten in: Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
|