Rundfunkbeitragspflicht für eine gottesdienstlichen Zwecken gewidmete Betriebsstätte. BayVGH, Urteil vom 31.5.2017 (7 B 16.473)

Gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 1 RBStV entfällt die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags nur dann, wenn eine Betriebsstätte ausschließlich gottesdienstlichen Zwecken gewidmet ist und regelmäßig entsprechend genutzt wird. Eine Betriebsstätte, die gleichzeitig mehreren, unterschiedlichen Zwecken dient und...

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書目詳細資料
企業作者: Bayern, Verwaltungsgerichtshof (Author)
格式: 電子 Article
語言:German
Check availability: HBZ Gateway
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出版: De Gruyter 2021
In: 01.01.-30.06.2017
Year: 2021, Pages: 284-287
在線閱讀: Volltext (Verlag)
實物特徵
總結:Gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 1 RBStV entfällt die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags nur dann, wenn eine Betriebsstätte ausschließlich gottesdienstlichen Zwecken gewidmet ist und regelmäßig entsprechend genutzt wird. Eine Betriebsstätte, die gleichzeitig mehreren, unterschiedlichen Zwecken dient und in der nur gelegentlich Gottesdienste abgehalten werden, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
ISBN:3110678691
Contains:Enthalten in: 01.01.-30.06.2017
Persistent identifiers:DOI: 10.1515/9783110678697